Richtig. In der Kinderrechtskonvention wird der “internationale Begriff des Kindes” (so nennt es die Komission!) jedoch abweichend festgelegt. Deswegen meine Frage, ob das missverständlich ist. Vielleicht hätte ich klarer nicht von Übersetzung (von einer Nationalsprache in eine andere ) sondern von Übersetzung des “internationalen Begriffs” in die Umgangssprache sprechen sollen.

b) Mit der gleichen Argumentation könnte man sagen, dass es nicht sinnvoll ist, ein Nachfolgeprotkoll für das Kyoto-Protkoll zu erarbeiten, da einige Länder sich einen Dreck um Klimaschutz kehren.

Nun ja, die Frage ist doch berechtigt, ob es nicht auch in anderen Bereichen besser ist, das, was man für ethisch richtig hält, umzusetzen und zu versuchen, andere zu überzeugen, als dass man auf internationalen Konferenzen Vereinbarungen dazu trifft.

Wobei ich die Frage bezüglich Kyoto auch etwas anders beantworten würde als bei Menschenrechten. Erstens könnte ein einzeln Handelnder beim CO2-sparen einen sofortigen Nachteil durch wirtschaftliche Konkurrenz erleiden. Zweitens trägt das Umfeld der Kyoto-Treffen zu sachlicher Forschung und Diskussion bei.

Beides ist bei Menschenrechten weniger der Fall. Erstens ist es nicht richtig, Menschenrechte gegen Volkswirtschaft abzuwägen und zweitens gibt es im Rahmen von Menschenrechtskonferenzen (bisher) wenig, was der Erfassung durch naturwissenschaftlicher Forschung zugänglich wäre.

Nachteile dieser Konferenzen und Vereinbarungen könnte sein, das sie Alibi-Funktionen bekommen, dass man die eigene Erfüllung von der Erfüllung anderer abhängig macht, das man Zeit verliert, richtiges umzusetzen und dass man von anderen Ländern, die in der jeweiligen Konferenz stark sind, zu einer Vereinbarung gezwungen wird, die der nationalen Vorstellung widerspricht.

c) Das Argument hat nichts mit dem Thema in diesem Blog hier zu tun.

Eine interessante Frage, aber vielleicht tatsächlich zu Off-Topic, kann man so sehen, ja.

d) Die Zweiteilung ist mit Sicherheit ein besseres Modell. Nun wurde sie hier aber nicht vorgenommen und durch die Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik zur Umsetzung verpflichtet.

Man könnte sagen, das Land hat sich zeremoniell verpflichtet, es ist aber nicht daran gebunden und es drohen keine Sanktionen. Der Gesetzgeber, der Bundestag, ist schon gar nicht gebunden. Die KRK wäre sogar – politisch unmöglich aber juristisch wohl problemlos – kündbar und veränderbar.

Dennoch geht es mir ja mehr um die Öffnungsklausel in Artikel 11. Die KRK lässt besser geeignete Bestimmungen unberührt! Und die Frage richtet sich an die UN-Kommission, die die Umsetzung der KRK überwacht. Wenn diese Komission bestätigen würde, das sie wie du der Meinung ist, dass die Zweiteilung mit Sicherheit ein besseres Modell ist, dann wäre es vom Tisch, das man sie wegen der KRK aufgeben müsste.

e) Das Argument hat nichts mit dem Thema in diesem Blog hier zu tun.

Ja vielleicht. Es ärgert mich eben auch, dass die KRK so ein zahnloser Tiger ist und mit Schwurbelbegrifflichkeiten alles stark relativiert.

f) Ein klares Nein. Sexueller Missbrauch ist keine sexueller Ausbeutung oder Menschenhandel.

Ein erstaunliches Statement. Es wäre interessant, dieses “Nein” (vielleicht mit andere Begründung) von der Kommission zu hören!

g) Das Argument hat nichts mit dem Thema in diesem Blog hier zu tun.

Ich denke, dass auf diesen Artikel zur Begründung und Bewerbung der Strafrechtsänderung schon Bezug genommen wird.

h) Nur wenn die aufgeführten Aktivitäten (Abendessen, Kinobesuch) tatsächlich eine Entgeltersatz für Sex sind, fiele das unter Prostitution.

Es ist ja sehr schön, dass du das nur so eingeschränkt interpretierst. Die Experten in der Anhörung haben hingegen durchaus die Sorge, dass sich das Strafrecht damit in normale und übliche Beziehungen zwischen Jugendlichen drängen könnte. Das hilft den Jugendliche nicht, selbst dann nicht, wenn es sich tatsächlich um Prostitution im gewerblichen Sinne handelt.

i) »zu vorwiegend sexuellen Zwecken« bezieht sich schon allein deshalb nur auf den zweiten Teil, da Darstellungen von sexuelle Handlungen per se einen sexuellen Zweck haben.

Na ja, “zu sexuellen Zwecken” hätte ich jetzt so verstanden “mit der Absicht, sexuell auf den Betrachter zu wirken”. Es gibt andere Gründe, sexuelle Handlungen darzustellen: Forschung, Aufklärung, Berichterstattung, als Teil eines größern Werkes,…

j) Literatur ist keine Darstellung. Und eine erotische Darstellung ist nicht gleichzusetzen mit einer pornografischen.

Selbstverständlich ist Literatur Darstellung. Jedenfalls nach deutschem Recht. Da steht sogar “Schriften” und die Ableitung auf Bilder ist eher nicht offensichtlich.

Die Grenzen zwischen “erotisch” und “pornografisch” sind auch alles andere als klar abgesteckt und eindeutig.

k) »Stellt ein 17-jähriger, der im Webcam-Chat mit seinen Freunden sein Geschlechtsteil filmt, Kinderpornografie her?«

Nein (siehe Kommentar 20).

Wie gesagt, die Begründung, die im Kommentar Nummer 20 genannt wird, mag zwar in diesem Punkt beruhigend wirken, allerdings widerspricht die Auslegung dem Wortsinn des Gesetzes. Du wirst dich als beschuldigter Jugendlicher nicht darauf berufen können. Mal ganz davon abgesehen, dass es für einen Jugendlichen schon katastrophal genug wäre, als Beschuldigter verfolgt zu werden, selbst wenn ihn ein schlauer Anwalt Jahre später die Strafe erspart.

Glaubst du, diese Bemerkung in der Begründung des Gesetzentwurfes hält so Spinner, wie die in Kreuz.net, davon ab, Anzeigen zu erstatten?

»Wenn er ›Cybersex‹ in einem Chat hat? Stell er Pornografie her, wenn er eine reale oder fantasierte Sexszene von sich in einem Internet-Forum beschreibt?« Dabei handelt sich nicht um Darstellungen.

Warum nicht? Nach unserem Gesetz sind das klar “Schriften”. Für Jugendliche wird das gleiche gelten, wie jetzt für Kinder. Du meinst, du kannst jetzt eine fantasierte Sexszene mit einem Kind in ein Forum schreiben?

»Wenn er versucht, seinen Partner mit erotischen Darstellungen in emails zu gewinnen?« Erotisch ist nicht pornografisch. Insofern nein. Selbst wenn er Jugendpornografisches von seiner Person verschickte, wäre er nicht bestrafbar (siehe Kommentar 20). »Wenn er ein Problem in einer email an eine Beratungsstelle schildert?« »Stellt ein Erwachsen Kinderpornografie her, wenn der die Sexszene eines fiktiven Jugendlichen beschreibt? Wenn die Szene Bestandteil eines längeren Romans ist?«

Nein (siehe oben).

Ich stimme dir zu, dass die Antwort bei allem “Nein” lauten sollte. Aber bei Kinderpornografie lautet die Antwort nach derzeitiger Rechtslage bei all diesen Dingen noch “ja” (abgesehen davon, dass sich ein Kind nicht strafbar macht, weil es nicht strafmündig ist). Die an solchen Dingen beteiligten Erwachsenen oder Jugendlichen würden sich schon heute strafbar machen. Das Verbot gilt allerdings auch für nicht strafmündige Kinder.

Warum sollten sich diese ganzen Auslegungen ändern, wenn lediglich die Altersgrenze verschoben wird?

l) Bei solchen Argumenten rollen sich sämtliche Fußnägel auf.

Oh, und wenn es auf einer Theaterbühne passiert? Ich wollte mit dieser Übertreibung deutlich machen, dass die Grenzen von “Darstellung” völlig undefiniert sind.

m) Wie genau definiert er Cybersex? Und erotische Selbstdarstellung ist keine pornografische Selbstdarstellung.

Cybersex? Ich stelle mir das so vor, das die Partner über eine Computerverbindung gemeinsam eine Geschichte entwickeln, wie sie Sex miteinander haben. “Ich stecke meinen xxx in dein yyy” – “ja, tiefer”. Vielleicht auch begleitet von Webcam-Bildchen mit Selberstreicheln oder kreativem Einblenden von Pornobildern aus dem Netz….

Wie gesagt, Grenzen zwischen Erotik und Pornografie sind undefiniert. Ein xxx in ein yyy zu stecken ist sicher eher pornografisch als erotisch

n) Kein wirkliches Argument.

Hmmm. Ich stellte Fragen. Zwar kritische Fragen aber zunächst mal nur Fragen. Vielleicht sollte ich dazu sagen, dass ich tatsächlich mit einem Mitglied der Komission gesprochen habe und dass ich diese Fragenliste auch deswegen für das Gespräch entworfen habe, um Antworten zu erhalten. Leider erhielt ich sie nicht.

o) Das ist mir jetzt zu viel Aufwand, das tatsächlich zu überprüfen.

Die Kernfrage, um die sich alles dreht. Sicherlich nicht einfach zu beantworten.

p) Im Sinne des Fakultativprotokolls gibt es gar keine Jugendpornografie.

Es geht um den Gesetzentwurf, der genau dieser Begriff in das deutsche Strafrecht einführt.

q) Wenn Kinder im Sinne der Konvention alle Unter-18-Jährigen sind, dann ist für mich keine Ungleichheit erkennbar.

Und genau das ist das Problem bei der Geschichte. Rechtlich soll ein 17-jähriger von einem 18-jährigen unterschieden werden, aber einem 3-jährigen gleichgestellt werden. Das ist absurd.

r) Mir fehlt jetzt das Hintergrundwissen über die US-Gesetzgebung, um adäquat auf dieses Argument zu antworten.

Die Frage war ja auch nicht an dich gerichtet, sondern an die Komission.

s) Da ich die restliche Konvention nicht kenne, kann ich dazu nichts sagen.

Aha.

xyz) Da sind wohl jemandem die Argumente ausgegangen… Ich muss ehrlich sagen, dass es dem Fragenkatalog gut täte, wenn er thematisch besser strukturiert und die Bezugsstellen referenziert würden.

Nun gut, wie gesagt, die Fragen richten sich tatsächlich an die Komission und das sind Fachleute. Und es sollten keine Argumente sein, sondern tatsächlich kritische Fragen an deren Beantwortung durch die Komission ich interessiert war und immer noch wäre.

Das Ganze entstand auch etwas unter Zeitdruck, sicherlich hätte man alles noch klarer machen können. Ich fände es allerdings irgendwie auch nicht richtig, die Formulierungen jetzt im Nachhinein zu optimieren. So sind die Fragen gestellt worden und das dokumentiert das Blog. Vielleicht will ich mich irgendwann mal darauf beziehen.

Auch wäre eine Nummerierung der Argumente zu begrüßen, damit man sich in Diskussionen auf sie beziehen kann

Danke für den Vorschlag, das habe ich gemacht.

Gruß
Donald

Julius: “Dann geh ich mal auf die Rollenspiel-Geschichte ein. So wie ich die Schilderung verstanden habe, machten die Kinder erotische Fotos von sich selbst. Darunter verstehe ich, dass weder die Genitalien noch die Schamgegend abgebildet sind. Somit liegt meines Erachtens keine sexuelle Handlung vor, demzufolge auch keine kinderpornografische Schrift.”

Erstens richtig, in diesem Fall war tatsächlich auf keinem Bild eine Vulva zu sehen, allerdings ist das mehr dem Zufall als der Absicht zu verdanken.

Unabhängig davon lässt es der Gesetzgeber offen, was eine sexuelle Handlung ist. Die Rechtsprechung hat entwickelt, das erotisches Posieren eine sexuelle Handlung ist. Ich weiß nicht, wie du darauf kommst, dass es dazu notwendig sein sollte, das nackte Geschlechtsteil zu zeigen.

Des sachverständige Strafverteidigers Dr. Wehowsky sagte in der Anhörung dazu ( pdf): “Ich will nur ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung nennen, was je nach situativen Kontext natürlich schon bislang, wenn es um Kinder geht, den Tatbestand erfüllen kann: die Berührung der Brüste, sei es über oder ohne Bekleidung, der Entkleidungsversuch, im bekleideten Zustand vorgenommene beischlafähnliche Bewegungen, viele Sachverhalte des Petting vor allem im unbekleideten Zustand, unter Umständen auch der Zungenkuss. Alles das würde also bei Jugendlichen, wenn es denn so käme, auch als Pornografie, als Jugendpornografie gesehen werden können, wenn man den Tatbestand weit auslegt.”

Zu der Bemerkung in der Begründung des Gesetzestextes “Nicht strafwürdig erscheint allerdings der Fall, dass Jugendliche innerhalb einer sexuellen Beziehung in gegenseitigem Einverständnis pornographische Schriften von sich herstellen und austauschen” fällt mir nur die Frage ein, wie verlässlich die in der Begründung geäußerte Erklärung ist, wenn die vorrangige Wortauslegung anders aussieht. Die Absicht würde lediglich dann eine Rolle spielen, wenn die Wortauslegung uneindeutig wäre. Zu Recht kann man fragen “ja, wenn das nicht strafwürdig ist, warum schreiben Sie dann ein Gesetz, dass es kriminalisiert?” Die Unzuverlässigkeit dieser in der Begründung geäußerten Ableitung wurde auch durch die angehörten Experten bestätigt.

(Aus der Begründung) “Danach kann von Strafe abgesehen werden, wenn unter Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.”

Wenn der jeweilige Staatsanwalt freundlicherweise von Strafforderung absehen kann, dann ist das wirklich der Weg in ein Willkürsystem. Nein, es muss transparent und eindeutig sein, was verboten ist und was nicht, es gibt eine Transparenzpflicht. Wenn nicht strafwürdige Dinge potentiell strafbar sind, dann wird der normale Bürger erpressbar.

“Der Rahmenbeschluss wurde am 22. Dezember 2003 erlassen. Die Mitgliedsländer hatten bis zum 20. Januar 2006 Zeit, dem Rahmenbeschluss nachzukommen.”

Richtig, Deutschland ist da im Verzug und der (vor der Regierung zu verantwortende) Zeitdruck auf das Parlament war eine Teil der Kräfte, die fast zu einem Durchwinken geführt hätten. Absicht oder Schlamperei kann man nicht sagen.

“Ein Beschluss wird nicht automatisch besser, nur weil er von der EU kommt. Das stimmt. Das ändert aber nichts daran, dass er umgesetzt werden muss. So sind nun mal die Spielregeln der EU-Demokratie. Entsprechendes gilt, wenn man eine internationale Konvention ratifiziert.”

Das Fakultativprotokoll wurde noch nicht ratifiziert. Die Ratifizierung wird ein einem Verfahren mit der Gesetzesänderung zum Rahmenbeschluss behandelt und daher nach der Entscheidung für eine Anhörung auch vertagt.

Ich bin nicht sicher, ob es tatsächlich eine Pflicht zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses gibt. Möglicherweise hat der Ministerrat damit seine Kompetenzen aus dem EU-Vertrag überschritten. Richtig ist allerdings, dass der Bundestag von einer Umsetzungsverpflichtung ausgeht. Genau das führt mich ja auch zu einer Kritik an dieser Art des gesetzgeberischen Verfahrens: Die Rechtsetzung der EU wird durch die Exekutive betrieben. Komission und Mitgliederregierungen beschließen die Rechtsakte in in weitgehend undurchsichtigen Abstimmungsverfahren. Das ist undemokratisch und hebelt die Gewaltentrennung aus. Kritik daran muss erlaubt sein.

Gruß
Donald

Wenn man die Unterscheidung zwischen Kind und Jugendlicher beibehalten möchte, sollte man sich überlegen, ob man entsprechende Konventionen ratifiziert bzw. sich für die entsprechende Rahmenbeschlüsse einsetzt.

Zu den Fragen an die Kinderrechtskonvention:

a) Die Unterscheidung zwischen Kind (bis Pubertät) und Jugendlicher gibt es auch im Englischen, Französischen, …

b) Mit der gleichen Argumentation könnte man sagen, dass es nicht sinnvoll ist, ein Nachfolgeprotkoll für das Kyoto-Protkoll zu erarbeiten, da einige Länder sich einen Dreck um Klimaschutz kehren.

c) Das Argument hat nichts mit dem Thema in diesem Blog hier zu tun.

d) Die Zweiteilung ist mit Sicherheit ein besseres Modell. Nun wurde sie hier aber nicht vorgenommen und durch die Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik zur Umsetzung verpflichtet.

e) Das Argument hat nichts mit dem Thema in diesem Blog hier zu tun.

f) Ein klares Nein. Sexueller Missbrauch ist keine sexueller Ausbeutung oder Menschenhandel.

g) Das Argument hat nichts mit dem Thema in diesem Blog hier zu tun.

h) Nur wenn die aufgeführten Aktivitäten (Abendessen, Kinobesuch) tatsächlich eine Entgeltersatz für Sex sind, fiele das unter Prostitution.

i) »zu vorwiegend sexuellen Zwecken« bezieht sich schon allein deshalb nur auf den zweiten Teil, da Darstellungen von sexuelle Handlungen per se einen sexuellen Zweck haben.

j) Literatur ist keine Darstellung. Und eine erotische Darstellung ist nicht gleichzusetzen mit einer pornografischen.

k) »Stellt ein 17-jähriger, der im Webcam-Chat mit seinen Freunden sein Geschlechtsteil filmt, Kinderpornografie her?« Nein (siehe Kommentar 20). »Wenn er ›Cybersex‹ in einem Chat hat? Stell er Pornografie her, wenn er eine reale oder fantasierte Sexszene von sich in einem Internet-Forum beschreibt?« Dabei handelt sich nicht um Darstellungen. »Wenn er versucht, seinen Partner mit erotischen Darstellungen in emails zu gewinnen?« Erotisch ist nicht pornografisch. Insofern nein. Selbst wenn er Jugendpornografisches von seiner Person verschickte, wäre er nicht bestrafbar (siehe Kommentar 20). »Wenn er ein Problem in einer email an eine Beratungsstelle schildert?« »Stellt ein Erwachsen Kinderpornografie her, wenn der die Sexszene eines fiktiven Jugendlichen beschreibt? Wenn die Szene Bestandteil eines längeren Romans ist?« Nein (siehe oben).

l) Bei solchen Argumenten rollen sich sämtliche Fußnägel auf.

m) Wie genau definiert er Cybersex? Und erotische Selbstdarstellung ist keine pornografische Selbstdarstellung.

n) Kein wirkliches Argument.

o) Das ist mir jetzt zu viel Aufwand, das tatsächlich zu überprüfen.

p) Im Sinne des Fakultativprotokolls gibt es gar keine Jugendpornografie.

q) Wenn Kinder im Sinne der Konvention alle Unter-18-Jährigen sind, dann ist für mich keine Ungleichheit erkennbar.

r) Mir fehlt jetzt das Hintergrundwissen über die US-Gesetzgebung, um adäquat auf dieses Argument zu antworten.

s) Da ich die restliche Konvention nicht kenne, kann ich dazu nichts sagen.

t) keine Ahnung

u) Deswegen ist es ja auch ein Fakultativprotokoll

v) Ja.

xyz) Da sind wohl jemandem die Argumente ausgegangen… Ich muss ehrlich sagen, dass es dem Fragenkatalog gut täte, wenn er thematisch besser strukturiert und die Bezugsstellen referenziert würden. Auch wäre eine Nummerierung der Argumente zu begrüßen, damit man sich in Diskussionen auf sie beziehen kann.

Zur Scheinjugendlichkeit schreibe ich bei Gelegenheit auch noch was.

In dem Punkt, dass Gesetze allgemein verständlicher formuliert sein sollten und nicht nach dem Motto “Ei das wisse wa doch”, kann ich dir nur beipflichten. Zu bedenken ist jedoch, dass nicht sämtliche Situationen des Lebens in Gesetzesform gepresst werden können. Grauzonen, wie etwa die Nacktfotos des Freundes, wird es immer geben. Deshalb halte ich es für sehr sinnvoll, den reinen Gesetzen auch offizielle Interpretationsrichtlinien beizufügen, nicht versteckt in Begründungen eines Gesetzes (wo man sie wahrscheinlich nie wieder finden wird), sondern direkt am Text.

Was ist mit den Punkten dieses Postings:
schutzalter.twoday.n...

Und was hat das ganze damit zu tun, das es sich dabei um die Umsetzung eines Rahmenbeschlusses handelt? Wird ein Beschluss automatisch besser, wenn er von der EU kommt? Zumal wenn Mitgliedsstaaten auch andere EU-Rahmenbeschlüsse eher nach Gusto umsetzen und auslegen, wie es ihnen gefällt.

Zum Thema »Nacktaufnahmen vom Freund/von der Freundin«, das unter anderem im Telepolis-Artikel als rechtliches Problem aufgeführt wurde, möchte ich noch auf die Begründung des Gesetzestextes (Drucksacke 16/3439) verweisen:

Nicht strafwürdig erscheint allerdings der Fall, dass Jugendliche innerhalb einer sexuellen Beziehung in gegenseitigem Einverständnis pornographische Schriften von sich herstellen und austauschen. Zwar scheidet eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 7 mangels Verbreitungsabsicht aus. Denkbar wäre allerdings eine Strafbarkeit wegen des Besitzes jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 4, 7. Hier ist zu beachten, dass der jeweils Abgebildete sich als Schutzobjekt der Vorschrift nicht strafbar machen kann. Mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dieses allgemeinen Rechtsgedankens nicht vereinbar wäre es, wenn die geschützte Person sich strafbar machte, wenn sie pornographische Schriften, die den jeweils Anderen darstellen, in ihrem Besitz hat. Weiterhin zur Auslegung heranzuziehen ist der Rechtsgedanke, der in § 182 Abs. 4 formuliert ist. Danach kann von Strafe abgesehen werden, wenn unter Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.

Was mir noch so aufgefallen ist:
Der Rahmenbeschluss wurde am 22. Dezember 2003 erlassen. Die Mitgliedsländer hatten bis zum 20. Januar 2006 Zeit, dem Rahmenbeschluss nachzukommen.

dein meinung “man sollte die interpretation von gesetztesnovellen eben juristen überlassen” finde ich ausgesprochen bedenklich. es kann nicht sein, dass man erst mal alles richtig findet, was der staat macht. als bürger hat man das recht und die pflicht den staat zu hinterfragen, und ich frage mich, warum gesetzestexte immer so verquast geschrieben sein müssen, dass sie für normalsterbliche unverständlich sind.
abgesehen von dem missverständlichen text besteht aber nach wie vor das problem der so genannten scheinjugendlichkeit, auf die du bisher gar nicht eingegangen bist.

grüsse von manniac mit 2 ‘n’

@Julius

Ich hab explizitz nicht auf Karl Weiss verlinkt, da ich dessen Aussagen nur bedingt nachvollziehbar fand. Schade, daß du dich nicht eher auf schutzalter.twoday.n... beziehst, es würde mich mehr interessieren, was es zu den Aussagen dort zu sagen gibt, da ich den Eindruck hatte, daß man dort auf eine sachlichere Darstellung wert legt.

Zum Thema “Scheinjugendlichkeit”: Ob es entsprechende Verfügungen in den USA auch gibt, halte ich für eher unerheblich. Die “Proof on File”-Hinweise gibt es dort wie hier seit Ewigkeiten. Die Frage ist doch eher ob es nicht dennoch zu verstärkten Anzeigen kommen wird, wenn alleine der optische Anschein das ein Darsteller zwischen 16-18 sein könnte ausreicht, um das ganze als “Jugendpornographie” einzustufen. ODer man gleich übereinkommt, daß das keine Pornographie mit jünger aussehenden Darstellern mehr produziert und vertrieben werden darf.

Zum Thema selbst wurde von Julius bereits auf die relevanten Fakten verwiesen und es existiert in der jurathek ein Thread unter Beteiligung von Fachleuten zu diesem Thema, der zu gleichen Ergebnissen kommt.
Wie gesagt, ich war anfangs auch geschockt aber manchmal sollte man die Interpretation von Gesetzesnovellen eben Juristen überlassen….aber klar, macht natürlich nicht so viel Spaß wie hobbymäßiges Alarmschlagen.