Vor einem Jahr…
Rufer oder Rudel?
Heise berichtet vom Verfassungsrichter Helmut Wolf, der der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung gute Chancen einräume:
“Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für “sehr aussichtsreich”, sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. “Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist.”
Bleibt zu hoffen, daß weitere seiner Kollegen recht bei Groschen sind und der Verfassungsbeschwerde recht geben.
Von Batz am 28, 11, 2007 um 23:35 in MediaBatzBits | Kommentieren »___________________________________________________________________________
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- Okay Weekend... now would be a good time to start... please? http://t.co/zWvVKuo2
- so ich bin dann mal weg hier... wir sehen uns dann zur orscarverleihung wieder bei twitter #ibes
- hmmm das aufgewärmte von gestern #ibes naja gucken wirs halt auch noch weg
- so morgen sehen wir uns nochmal zur reunion show.... gute nacht #ibes
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- *grins* sie haben die verdammten culcha candela nicht einmal erwähnt in den 2 Wochen - me gusta #ibes
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